Textatelier
BLOG vom: 03.03.2009

Die Schwarzen Listen, die auf der Achse des Bösen mitfahren

Autor: Walter Hess, Publizist, Biberstein CH (Textatelier.com)
 
Die Globalisierung neoliberalen Zuschnitts (Einebnung aller Länder dieser Erde im Interesse der Finanzoligarchie als neue Weltordnung mit der vorgeschützten Ideologie des freien, sich selbst regulierenden Markts) war schon immer eine brisante Mischung aus Engstirnigkeit und krimineller Energie. Sie kann nur auf der Grundlage einer Verdummung der Massen durch Desinformation sowie Permanent-Allotria und Ausschaltung des kritischen Denkens funktionieren. Nachdem das seit der Auslösung der Weltwirtschaftskrise durch die gigantische Misswirtschaft und Schuldenmacherei der die gesamte Welt verunreinigenden Staaten nur noch bedingt funktioniert, erhalten nun die Erpresser-Methoden Oberhand, die letzte Waffe der Ausbeuter.
 
Wenn immer eine Entwicklung den innerstaatlichen Interessen der USA zuwider läuft, wird von dieser imperialistischen Macht eine Achse des Bösen konstruiert, auf der dann gute Mitläufer mitfahren und niederwalzen dürfen, was immer die US-Gefolgschaft verweigert. Die Bösen haben mit Boykotten, Strafen, Ausschluss und im Extremfall mit Bombardierungen zu rechnen (Beispiel das widerspenstige Kuba, Husseins Irak).
 
Interessant ist, dass die manichäischen Aufteilungen in Licht und Finsternis nach rein willkürlichen Beurteilungen geschehen, ähnlich wie beim persischen Religionsstifter Mani im 3. Jahrhundert unserer Zeitrechnung, der im judenchristlichen Bereich aufwuchs und den ewigen Kampf von Gut gegen Böse (nach Bibel-, Wildwest- und Hollywood-Manier) kultivierte. Den Auserwählten gab schon damals der Heilige Geist, ein von Gott persönlich gesandter Gefährte, ein, wer welchem Lager zuzuordnen war; genauere Abklärungen erübrigten sich. Diese Methode wendet auch das moderne US-Amerika an, dieses Lichtreich Gottes, das durch Eingebungen von oben ohne Weiteres weiss, wer zu welchem Lager gehört. Die Bösen sind, auf einen einfachen Nenner gebracht, jene, die sich ihm nicht unterordnen und gern in aller Unabhängigkeit eigene Wege gehen würden. Das ist ein kriminelles Verhalten, auf dem die Todesstrafe stehen kann.
 
Die ersten Achsenmächte (Axis Powers) waren nach den Worten Winston Churchills Deutschland, Italien und Japan, die sich im Zweiten Weltkrieg vereinigten. Auf sie folgte das von Ronald Reagan so genannte Reich des Bösen: die Sowjetunion, die vorerst verhinderte, dass die USA ihren Machtbereich beliebig über Zentraleuropa hinaus ausdehnen konnte. Aus diesen Wortschöpfungen entstand dann die Achse des Bösen (Axis of Evil), die der vorherige US-Präsident George W. Bush, als er noch seinen Heiligenschein nicht abgelegt hatte, in seiner Rede zur Nation vom 29.01.2002 erstmals vorstellte und die sich auf den Irak, Iran und Nordkorea bezog, eine Kriegserklärung, wie der Irak schmerzlich erleben musste und noch immer erlebt. Solche Qualifikationen sind dann Vorgaben für Politiker und Medien in aller Welt, die sofort wissen, dass das Feuer gegen die Bösen frei ist. Damit können sie sich nach Belieben profilieren und an die USA anbiedern; die Guten aber dürfen nicht kritisiert werden; in Bezug auf die besteht ja schliesslich auch kein Grund dazu. Gut ist gut.
 
Der Begriff Achse hat inzwischen etwas Schlagseite bekommen, zumal für jedermann leicht erkennbar ist, dass die USA der Oberschurke sind und kaum noch als Achse taugen – also einen Achsenbruch erlitten haben.
 
Deshalb wird nun im Zeichen der weltweiten Wirtschaftskrise und der bevorstehenden Staatsbankrotte der Achsenbegriff fallen gelassen und eine Schwarze Liste ausgearbeitet. Auf diese werden begüterte Länder gesetzt, die mit dem hinlänglich bekannten Instrumentarium der Kriminalisierung finanziell ausgenommen werden sollen. Wiederum handelt es sich um „nicht kooperierende Staaten“, die diesmal von der OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) als Repräsentantin der überheblichen Ersten Welt und Instrument des imperialen Managements zusammengestellt werden soll. Diesem willkürlich zusammengesetzten Klub gehören 30 Industriestaaten mit den USA und Grossbritannien an vorderster Front an – und leider auch die Schweiz. Er hat bis zur Jahrtausendwende noch die steuerliche Absetzung von Schmiergeldern, die ins Ausland flossen, ermöglicht, arbeitet aber seit Jahren an der Austrocknung von Steueroasen – obschon in diesem Verein die erwähnten Oasen-Länder („Offshore-Zentren“) USA und Grossbritannien Einsitz haben. Dazu sagte der CH-Ex-Botschafter Thomas Borer in einem „Spiegel“-Interview soeben treffend:Der britische Premier Gordon Brown geriert sich als grosser Kritiker der Schweiz – aber London ist die grösste Steueroase in Europa; in Browns Hoheitsgebiet liegen Guernsey und Jersey und die Karibikinseln. Die echten Steueroasen liegen nicht in der Schweiz.“
 
Laut einem Bericht der „Financial Times“ vom 23.02.2009 führt diese merkwürdige OECD „seit Jahren eine ,Schwarze Liste’ mit kooperationsunwilligen Staaten. Am Pariser Sitz der OECD hiess es auf Anfrage, es sei eine Erweiterung der ,Schwarzen Liste’ sowie eine Verschärfung der Kriterien im Gespräch. Zurzeit sind dort mit Liechtenstein, Andorra und Monaco nur 3 Staaten aufgeführt. Allen anderen Staaten und Gebieten wurde bisher Zusammenarbeit bei der Abwehr von Steuerflucht und Geldwäsche bescheinigt. Kriterien für die Liste sind unter anderem fehlende Transparenz bei Steuerregeln, kein Informationsaustausch sowie die Zulassung von Briefkastenfirmen.“
 
Das bedeutet mit anderen Worten, dass es bisher nur Nicht-OECD-Mitglieder auf die Schwarze Liste geschafft haben. Die hochwohllöbliche Bush-Administration hatte eingedenk der eigenen, US-internen Steueroasen 2001 die Unterschrift unter ein Übereinkommen zur Oasen-Trockenlegung vernünftigerweise verweigert, womit der antiparadiesische Kampf praktisch aufs Eis gelegt war. Der Polterer und ehemaliges Uno-Aushängeschild für humanitäre Hilfe, Jean Ziegler, hat in seinem Buch „Die neuen Herrscher der Welt“ (C. Bertelsmann Verlag, München, 2003) auf Seite 129 die Erklärung dafür geliefert: „Die Regierung in Washington (…) erlaubt in Zukunft den transnationalen Industrie-, Handels- und Bankgesellschaften, auf den Jungferninseln (Virgin Islands of the United States), einem Steuerparadies unter amerikanischer Verwaltung, so genannte foreign sales corporations (Aussenhandelsgesellschaften) zu unterhalten. Diesen obliegt die Abwicklung der Exporte für bestimmte wichtige transkontinentale Gesellschaften, die ihren Hauptsitz in New York, Boston oder Chicago haben. Und diese foreign sales corporations sind es, die die Schmiergelder an ihre ausländischen Partner überweisen. Alles ganz legal. Denn der Federal Corrupt Practice Act gilt nur für amerikanische Gesellschaften, und die foreign sales corporations sind keine amerikanischen Gesellschaften, sondern Offshore-Gesellschaften, für die das Recht der Jungferninseln gilt.“
 
So einfach ist das. Und weil ja die USA, wie man sah, keinerlei Dreck am Stecken haben und ohnehin ungestraft tun dürfen, was anderen verboten ist, hat der jungfräuliche Präsident Barack Obama schon in seinem gigantisch aufgezogenen, auch von Schweizer Grossbanken fremdfinanzierten Wahlkampf die Einhaltung amerikanischer Steuergesetze, die seiner Meinung nach in aller Welt gelten, in „ziemlich aggressiver“ Form angekündigt und jetzt (im Gegensatz zu anderen Versprechen) ausnahmsweise auch wahr gemacht – zur Deckung US-amerikanischer Defizite, die er in einem Masse aufhäuft, wie es noch kein anderer Präsident auch nur annähernd gewagt hat. Also muss Geld aus dem Ausland her, und die reiche, nachgiebige Schweiz mit ihren US-verblendeten Medien und vielen ebensolchen Politikern bietet sich als Opfer sozusagen auf dem Präsentierteller an. Schon 2007 war Obama als Senator Ko-Sponsor einer entsprechenden Vorlage im US-Senat, die allerdings nie Gesetz wurde. In dem Antrag war die Schweiz als eine von 34 Steueroasen genannt worden. Gordon Brown aus England, ebenfalls ein eifriger Steueroasen-Halter, hilft ihm in seiner Not dabei. Die Schweiz bejubelte die Obama-Wahl trotzdem – mit Ausnahme von mir.
 
Die US-Justiz ist mit Begeisterung auf den Obama-Austrocknungskurs eingeschwenkt: Ein Urteil in der Zivilklage gegen die UBS fordert weit abseits des ordentlichen Rechtswegs die Herausgabe der Namen aller 52 000 amerikanischen UBS-Kunden. Und so wird denn der Schweiz der Weg auf die erwähnte Schwarze Liste geebnet, was in diesem Land eine Panik ausgelöst hat, weil alle US-Vasallen, die EU an vorderster Front, dann die Schweiz nach Belieben attackieren und schädigen könnten. Die Schweiz, die ihr Selbstbewusstsein wieder einmal verloren hat, kuscht, um eine Rufschädigung und Folgen für den Wirtschaftsstandort abzuwenden. Sie wagt kaum darauf hinzuweisen, dass die Oasen-Zerstörer zuerst einmal im eigenen Hause für Ordnung sorgen müssten, dass wenigstens in der Schweiz eigene Gesetze gelten, die aus dem weltweit demokratischsten Prozess herausgewachsen sind und man sich nicht von dubiosen Gestalten auf der Nase herumtanzen lasse. Das SF DRS klemmt entsprechende Diskussionen ab. Und die eingebetteten Medien lassen sich davon inspirieren.
 
Die Schweiz ist ein wichtiger internationaler Handelspartner, der stets auf einen guten Ruf bedacht und in Fällen von Steuerbetrug immer zur Zusammenarbeit bereit war, so lange die Institution des Bankkundengeheimnisses als Datenschutzmassnahme unangetastet blieb. Es ist wohl unsere Sache, ob wir für unser eigenes Hoheitsgebiet zwischen Steuerbetrug und der milderen Form von Steuerhinterziehung, die ebenfalls strafbar ist, unterscheiden.
 
Wäre die Schweiz, ähnlich wie die USA, mit allen abzockerischen Wassern gewaschen, würde sie den Stiel umkehren, die USA verklagen und sagen, sie müsse Geld eintreiben, um die Milliardenverluste, die ihr durch den falsch deklarierten Hypotheken- und Kreditbriefeschrott angetan worden ist, einigermassen auszugleichen. Aber wieder einmal sind wir zu rücksichtsvoll, lassen uns von Tätern bestrafen.
 
Die Globalisierung zeigt jetzt, wo sich die USA in der selbst verursachten, schweren Finanzkrise befinden, ihre hässlichste Fratze. Diese bereits implodierte Ideologie gehört an den öffentlichen Pranger, flankiert von den Missetätern, die sich schamlos bereichert haben. Achsen und Schwarze Listen sind das Produkt von Lügen und Machtspielen und haben nichts mit Tatsachen zu tun.
 
Das Spiel ist durchschaut. Wann endlich starten wir mit der Verteidigung und mit einem Gegenangriff, wenn man mit vernünftigen Mitteln nicht zum Ziel kommt. Erkennen wir doch endlich die eigentlichen Schurken.
 
Literatur zum Thema
Hess, Walter: „Kontrapunkte zur Einheitswelt. Wie man sich vor der Globalisierung retten kann“ (ISBN 3-9523015-0-7), Verlag Textatelier.com, CH-5023 Biberstein 2005.
 
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